Die eben gescheiterte blau/schwarze Regierung war im Begriff ihre rassistische Grundeinstellung zu Gesetzen zu machen. Erster Streich war das neue Fremdengesetz eine Novellierung des Asylgesetzes sollte folgen. Die rechte Österreichische Regierung lag dabei leider im EU-Trend. Für die Abschottung der Grenzen werden -Millionen verpulvert ohne Migration stoppen zu können. Tatsächliche Integration wird hingegen kaum ernst genommen. Karin König hat ja schon die Eckpunkte der europäischen Entwicklungen dargelegt. Ich möchte jetzt ein paar Überlegungen anschließen auch dazu wie wir vielleicht beginnen könnten den absolut hägemonialen Diskurs über Migration zu durchbrechen.
Zuallererst möchte ich mir die finanziellen Kosten und sozialen Folgen dieser Abschottungspolitik anschauen. Es werden mit riesigen Summen Maßnahmen entwickelt, die MigrantInnen hindern sollen nach Europa zu kommen. 140 Millionen allein für das Überwachungssystem, das an der Meerenge von Gibraltar installiert wird. Ein anders Beispiel: Polen, das nach dem Beitritt zur EU eine sehr lange Außengrenze zu kontrollieren haben wird, muss auf Druck der EU massive Umschichtungen im Budget vornehmen (was meist Einsparungen im Bildungs-, und Sozialbereich bedeutet), um 5300 neue Grenzwachter anzustellen und 10 neue Grenzstationen zu errichten. Das Geld fehlt natürlich (und nicht nur in Polen sondern in allen Beitrittsländern), wenn es darum geht die sozialen Kosten der EU-Integration abzufedern. Das ist dann Munition für jene nationalistischen Kräfte, die die EU und alles Fremde nichtpolnische, nichtmadyarische etc.- ablehnen Zurück zu den Kosten: Für Österreich haben wir 1997 einmal errechnet, dass jeder Aufgriff an der Grenze an die 100.000 öS gekostet hat, das wird sich inzwischen nicht wesentlich geändert haben. (1997 180 Mill. öS Investition für sieben Hubschrauber). Der Herr Einem hätte da ja gewiss genauere Zahlen gehabt. Jedenfalls geben wir (nämlich die Gemeinschaft der SteuerzahlerInnen) 35 Mill. im Jahr nur zur Sicherung der Österreichischen Ostgrenze durch das Bundesheer aus.
Die Europäische Abschottungspolitik und ihre Folgen beschränkt sich nicht nur auf die Vernichtung finanzieller Mittel: Seit 1993 sind über 3000 Personen in Zusammenhang mit ihrem Versuch in die EU einzureisen ums Leben gekommen, ertrunken, erstickt, erfroren oder durch Selbstmord in einer verzweifelten Situation in der Schubhaft. Also: Es werden Menschen in den Tod getrieben, es werden jährlich hunderte Millionen EURO verpulvert um hoch motivierte Menschen daran zu hindern, ihr Glück in Europa zu versuchen. Hier treffen sich jene, die für die Reinhaltung der europäischen Kultur kämpfen mit jenen, die glauben ein offener Arbeitsmarkt führt zu Lohndumpig und liefere die Arbeitnehmer völlig der Willkür der Arbeitgeber aus.
Neben den Kosten an Menschenleben und finanziellen Ressourcen fördern diese Abschottungsmaßnahmen genau das, was sie vorgeben bekämpfen zu wollen; nämlich soziale Unsicherheit, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Tausende MigrantInnen werden in illegale Arbeitsverhältnisse gezwungen, das Asylregime entwickelt um politisch Verfolgten Schutz und eine Perspektive in der neuen Gesellschaft zu bieten, muss als Migrationskanal herhalten, aus dem sich bei Bedarf ja auch legale Arbeitskräfte rekrutieren lassen. Sonst stehen sie für illegale Beschäftigung um wenig Geld zur Verfügung.
Für das viele Geld könnten eine Menge von Integrationsmaßnahmen finanziert werden, um die Probleme, die in ein er polyethnischen Gesellschaft auftauchen zu minimieren. Wenn ich von Integrationsmaßnahmen spreche, dann meine ich natürlich etwas andres als jene, die sich den sogenannten Integrationsvertrag ausgedacht haben. Integration sollte ein wechselseitiger und vielschichtiger Prozess zwischen aufnehmender Gesellschaft und EinwandererInnen sein. Um diese Integration tatsächlich zu fördern müßte sich die Aufnahmegesellschaft um die Schaffung von Rahmenbedingungen kümmern, die EinwandererInnen gleiche Rechte und Chancen und volle gesellschaftliche Teilhabe einräumen sowie ihren sozialen Aufstieg ermöglichen. Es würden aber auch Maßnahmen dazugehören, die der immer noch als normal konstruierten Mehrheitsbevölkerung Hilfestellungen gibt von jener pathologischen Wirklichkeitsverweigerung loszukommen, die offensichtlich für einen Großteil gesellschaftlichen Eliten handlungsleitend ist.
Migration funktioniert nicht so wie es sich die schlichten Politikergemüter vorstellen. Genauso wenig wie auf Knopfdruck die indischen Computerfachleute ins Land strömen, lassen sich auch Einwanderer zurückhalten, die im Zielland einen aufnahmebereiten (Schwarz-)Arbeitsmarkt und eine Communitiy mit starken Bindungen zu ihrer Herkunftsregion vorfinden.
Aber Realitätsverweigerung ist leider seit Jahren eines der bestimmenden Merkmale des Diskurses um Migration und Integration.
So beharrte Innenminister Strasser bei er Parlamentsdebatte im Sommer wieder einmal darauf, dass Österreich kein Einwanderungsland sei und wies auf die Einigkeit innerhalb der Europäischen Union hin, wenn es um die Verhinderung von Einwanderung gehe. Das ist wie ich schon eingangs gesagt habe leider richtig. Neuerlich befördert durch die Anschläge am11. September 2001, betrachten die Staaten der Europäischen Union Immigration und damit ImmigrantInnen immer unverblümter zum Sicherheitsrisiko und betreiben eine höchst aufwendige Abschottungspolitik. Beim EU-Gipfel in Sevilla demonstrierten die Staats- und Regierungschefs Einigkeit bei ihrer restriktiveren Politik, die nur noch hochqualifizierten FacharbeiterInnen den Zuzug in die EU erlauben soll (und dann möglichst nur auf Zeit und ohne Möglichkeiten des Familiennachzuges). Wer nicht die notwendigen Qualifikationen aufweist, dem wird ein legaler Aufenthalt innerhalb der EU verwehrt. In Sevilla wurden auch die Eckpunkte eines koordinierten Abschiebungsprogramms beschlossen. Bis Ende des Jahres soll ein Rückführungsprogramm auf der Grundlage eines detaillierten Grünbuchs, das die EU-Kommission im April vorgestellt hatte, ausgearbeitet werden. Parallel wird die Kooperation beim Grenzschutz ständig vertieft und die Beitrittsländer unter Druck gesetzt, damit sie die zukünftigen EU-Außengrenzen rechtzeitig dicht machen.
